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I.

Familienrecht

 

Ehevertrag in der Unternehmerehe

In seiner Entscheidung vom 15.03.2017 hat der BGH Stellung genommen, unter welchen subjektiven und objektiven Voraussetzungen ein in einer Unternehmerehe geschlossener Ehevertrag sittenwidrig sein kann. Der BGH schließt an seine bisherige Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen an und gibt ein Prüfungsschema vor. Innerhalb dieses Schemas sind in einer Gesamtschau der persönlichen und wirtschaftlichen Umstände die ehevertraglichen Klauseln einzeln zu analysieren und es ist zu prüfen, ob außerhalb der Urkunde des Ehevertrages liegende andere Umstände heranzuziehen sind. Die Rechtsfolgen des Ehevertrages sind in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, insbesondere auch dahingehend, ob und welche Kompensation der auf Ansprüche verzichtende Ehegatte erhält und inwieweit diese Kompensation angemessen ist. Im entschiedenen Fall hat der BGH den Ehevertrag insgesamt alleine aus Gründen unterhaltsrechtlich einseitiger und unangemessener Benachteiligung der Ehefrau für nichtig erklärt. Damit kann sich der Ehemann (Unternehmer) auch nicht mehr auf den vereinbarten Ausschluss von Zugewinnausgleich - Gütertrennung - berufen, sondern für beide Ehegatten gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, was im Einzelfall nicht nur zu erheblichen güterrechtlichen, sondern auch zu weitreichenden erbrechtlichen Folgen führen kann. Die Grundsätze des BGH zur Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen sind auch auf Eheverträge, die noch in der Trennungsphase und auf Verträge anzuwenden, die als sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen geschlossen wurden.

 

Kindesunterhalt

Haben die Eltern eine ausdrückliche oder auch nur konkludente Vereinbarung über den Unterhalt des minderjährigen Kindes getroffen, wird anschließend dieser Kindesunterhalt durch Jugendamtsurkunde tituliert, dann sind die Eltern an diese Unterhaltsvereinbarung gebunden und eine Abänderung kann nur unter Berücksichtigung dieser Vereinbarung erfolgen. Soll die Jugendamtsurkunde bspw. deshalb abgeändert werden, weil sich die zu Grunde gelegten wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse später geändert haben, gelten daher für die Abänderung der Jugendamtsurkunde die Grundsätze des § 313 BGB über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGH 07.12.2016). Danach genügt es nicht, sich für eine Abänderung lediglich auf den Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu berufen. Ergibt sich aus der Vereinbarung, welche Grundlage der Jugendamtsurkunde gewesen war, kein ausreichender Anhaltspunkt über die damaligen Vorstellungen der Eltern, wie nach Erreichen der der Volljährigkeit die Jugendamtsurkunde anzupassen ist, wird der Kindesunterhalt neu nach den gesetzlichen Bestimmungen und damit nach Maßgabe der dafür geltenden Regeln der Darlegungs- und Beweislastverteilung festgesetzt. Zu dieser Darlegungs- und Beweislast hat sich der BGH ebenfalls geäußert und nochmals festgestellt, dass dem volljährig gewordenen Kind im Abänderungsverfahren eine umfassende Darlegungs- und Beweislast obliegt, das volljährige Kind daher hinsichtlich der Haftungsanteile der Eltern auch zu den Einkommensverhältnissen der Eltern vortragen und ggfs. Beweis anbieten muss. In der gleichen Entscheidung hat der BGH darauf hingewiesen, dass Eltern und Kind jedoch ohne gerichtliches Abänderungsverfahren einvernehmlich einen neuen und bindenden Vollstreckungstitel schaffen können, welcher die Jugendamtsurkunde ersetzt.

 

Scheinvaterregress

Als „Scheinvater“ wird ein Vater bezeichnet, der rechtlich (bspw. durch Anerkennung) als Kindsvater gilt oder sich gutgläubig dafürhält und deshalb dem Kind (Unterhalts-) Leistungen erbringt - und dann wird festgestellt, dass nicht dieser, sondern ein anderer Vater der biologische Vater des Kindes ist und er als Scheinvater für das Kind (oft über viele Jahre) finanzielle Leistungen aufgebracht hat, ohne dass biologisch ein Verwandtschaftsverhältnis bestand. Diese Leistungen fordert er von dem biologischen Vater zurück, der Scheinvater nimmt Regress. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 22.03.2017 zur Verjährung dieser Regressansprüche geäußert. Der regressnehmende Vater war mit der Mutter verheiratet, in der Ehe wurde das Kind geboren, die Ehegatten haben sich getrennt, der Vater hat die Vaterschaft erfolgreich angefochten, die Ehe wurde geschieden. Ob der als biologischer Vater in Anspruch Genommene tatsächlich der Vater des Kindes war, musste gerichtlich nicht mehr geklärt werden, da das Gericht die Regressansprüche für verjährt hielt. Das Gericht hat im Ergebnis auf die 3-jährige Regelverjährung abgestellt. Der Anspruch sei in dem Jahr entstanden, in die Vaterschaftsanfechtung Erfolg hatte, und zum Ende des Jahres, in welchem der Scheinvater hinreichende Kenntnis gehabt habe, wer als biologischer Vater des Kindes in Betracht komme, habe auch der Lauf der Verjährungsfrist begonnen. Der Scheinvater habe daher frühzeitig Handlungsmöglichkeiten gehabt, diese aber nicht rechtzeitig genutzt. Damit hat der Scheinvater sein Recht verloren, für 13 Jahre Unterhaltszahlung Regress zu fordern. Diese Möglichkeit, über viele Jahre zurück, Unterhaltszahlungen von dem biologischen Vater zu fordern, soll jetzt durch ein neues Gesetz erheblich eingeschränkt werden. Das Gesetz „… zur Reform des Scheinvaterregresses …“ ist bereits im Gesetzgebungsverfahren (St. 09.06.2017) dem Bundesrat zugeleitet, die Stellungnahmen sind eingeholt, das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und zeitnah im Kraft treten. Wer als Scheinvater nicht bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes seine Ansprüche geltend gemacht hat, soll diesen Beschränkungen unterliegen.

 

 

II.

Erbrecht

 

Erbverzicht

Ein Erbverzicht kann sittenwidrig und damit unwirksam sein, falls eine Gesamtwürdigung der Umstände und finanziellen Folgen des Verzichts ein erhebliches Ungleichgewicht zum Nachteil des Verzichtenden ergeben (OLG Hamm 08.11.2016).

 

Ausgleichung wegen Pflegeleistungen

Der Begriff der Pflegeleistungen ergibt sich grundsätzlich aus § 14 SGB XI. Erbrechtlich ist eine Begriffserweiterung geboten. Pflegeleistungen eines Abkömmlings können nach § 2057a BGB im Rahmen der gebotenen Abwägung daher auch dann zu einer erbrechtlichen Ausgleichung zu Gunsten des Abkömmlings führen, wenn der Abkömmling als Teil seiner Pflegeleistungen zu Gesprächen mit dem Erblasser oder für Rufbereitschaft im Notfall zur Verfügung stand (OLG Schleswig 22.11.2016).

 

Ermittlungspflicht des Erben als Pflichtteilsschuldner

Die Verpflichtung des Erben gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB im Zusammenhang mit Tatbeständen, die geeignet sein können, einen Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Pflichtteilsergänzung wegen voll- oder teilunentgeltlicher Zuwendungen des Erblassers - die wie der Erblasser im entschiedenen Fall aus Bankguthaben erbracht worden sein sollen - auszulösen, erstreckt sich bei Vorliegen von ausreichenden Verdachtsmomenten auch darauf, im Wege des Auskunftsrechts bei den Banken, bei welchen der Erblasser Konten oder Depots unterhielt, über einen Zeitraum von 10 Jahren vor dem Erbfall intensiv nachzuforschen, in alle Bankunterlagen des Erblassers Einsicht zu nehmen, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Buchungen das ansonsten übliche Maß übersteigen, Grund und Empfänger zu ermitteln, und dazu dem Pflichtteilsberechtigten eine geordnete Auskunft zu erteilen (OLG Stuttgart 26.01.2016; Bezug: OLG Koblenz 18.03.2014). Dieser Ermittlungspflicht, die auch einen Notar treffen würde, der ein notarielles Nachlassverzeichnis errichtet, kann sich der Erbe nicht durch Abtretung seines gegenüber einer Bank oder Bausparkasse bestehenden Auskunftsanspruchs an den Pflichtteilsschuldner entziehen. Bankkosten von ca. 1.500,00 € sind dem Erben noch zumutbar. In der gleichen Entscheidung hat das Gericht verlangt, dass sich ein Erbe als Pflichtteilsschuldner bei Vorliegen von - möglicherweise nur geringfügigen - Anhaltspunkten selbst an die in Betracht kommenden Beschenkten wendet und bei diesen nachfragt. Dem Erben sei zuzumuten, einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, bei Verwandten oder anderen Dritten nachzufragen, ob diese - und wenn ja in welchem Umfang und wann - Zuwendungen des Erblassers erhalten haben. Der Pflichtteilsberechtigte hat jedoch keinen Anspruch auf Vorlage schriftlicher Antworten der angefragten Personen. Im entschiedenen Fall hat das Gericht dem Erben vorgehalten, er habe sich noch nicht an die Kinder des Erblassers gewandt und diese wegen Zuwendungen des Erblassers befragt. Das OLG hat in dieser Entscheidung umfangreiche Auskunftsansprüche des Pflichtteilsgläubigers gegenüber dem Erben präzisiert. Die diesen Auskunftsansprüchen gegenüberstehende Ermittlungspflicht des Erben bezieht sich nicht nur auf Banken oder Bausparkassen, sondern auf alle vermögensverwaltenden Stellen, von welchen der Erblasser zu Gunsten Dritter ohne Gegenleistung verfügt hat oder Verdachtsmomente vorliegen, dass er in dieser Weise verfügt haben könnte.

 

Testamentsvollstreckung

In einer letztwilligen Verfügung kann ein Erblasser nicht festlegen, dass die Entscheidung über die Amtsentlassung eines Testamentsvollstreckers einem Schiedsgericht unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit überlassen wird (BGH 17.05.2017).

 

Behindertentestament

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein typisches Behindertentestament, in welchem das Kind in Höhe von mindestens seines gesetzlichen Pflichtteils als Miterbe eingesetzt wurde, trotz der mit einem Behindertentestament regelmäßig einhergehenden Beschränkungen des Kindes (bspw. Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung), nicht als sittenwidrig einzustufen ist und dem Kind daher - alleine wegen der Testamentsgestaltung - kein Pflichtteil zusteht, nur weil der Erblasser bestimmt hatte, dass im Fall der Unwirksamkeit das behinderte Kind seinen Pflichtteil erhalten solle; der Betreuer bzw. Ergänzungspfleger eines behinderten Kindes sei nicht berechtigt, das Recht zur Erbausschlagung auf den Sozialhilfeträger zu übertragen und sei nicht verpflichtet, für das Kind die Erbschaft auszuschlagen, um dem Sozialhilfeträger zu einem Pflichtteilskapital ohne Beschränkungen zu verhelfen (OLG Hamm 27.10.2016). Dem Urteil lag eine Fallkonstellation zu Grunde, in der die Eltern das Kind mit dem Faktor 1,1 der Pflichtteilsquote als nicht befreiten Vorerben eingesetzt hatten.

 

III.

Steuerrecht

 

Erbschaftsteuer

Wird von einem Kind des Erblassers eine Wohnung von Todeswegen erworben und überlässt das Kind anschließend die Wohnung einem Dritten unentgeltlich zur Nutzung, kann sich das Kind in der Erbschaftsteuer nicht auf eine Steuerbefreiung berufen, selbst wenn der Dritte ein naher Angehöriger ist (BFH 05.10.2016).

 

 

Schenkungsteuer

Hat ein Schenker sich gegenüber dem Beschenkten verpflichtet, die anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen, hat das Finanzamt die Schenkungsteuer bereits gegen den Beschenkten festgesetzt, die Festsetzung war jedoch zu niedrig, und kommt es daher zu einer Nachfestsetzung (Erhöhung), kann das Finanzamt für die nachträglich festgesetzte Steuerdifferenz direkt den Schenker in Anspruch nehmen (BFH 08.03.2017). Das Finanzamt hatte in der Festsetzung gegenüber dem Beschenkten nicht berücksichtigt, dass die Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker einen weiteren (zusätzlichen) Schenkungstatbestand darstellt, welcher ebenfalls der Besteuerung unterliegt; daher die Nachfestsetzung.